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Reformen auf Kuba: Private Banken gegen den Kollaps
/Telepolis: 23. Juni 2026 Marcel Kunzmann/
Um den wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden, reformiert Havanna sein Wirtschaftsmodell und lässt erstmals privates Kapital im Finanzsektor zu.
Mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit hat Kuba vergangene Woche ein umfassendes Wirtschaftsreformpaket durch seine Institutionen gebracht. Am Mittwoch billigte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (PCC) die Maßnahmen in einer außerordentlichen Sitzung, am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung einstimmig zu – nur wenige Tage nach der ersten öffentlichen Ankündigung. Das Tempo allein signalisiert, wie ernst die Lage ist.
Die Volkswirtschaft ist seit 2019 um rund zwölf Prozent eingebrochen; für das laufende Jahr wird mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet, nachdem die USA im Januar eine Energieblockade verhängten und ihre Sanktionen maximal verschärft haben. Die humanitäre Lage auf der Insel verschlechtere sich zunehmend als direkte Folge der US-Maßnahmen, warnte zuletzt UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.
Kollaps der Energieversorgung: Kuba ohne Strom und Treibstoff
Nachdem die USA Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar entführt hatten, kamen die ohnehin bereits reduzierten Energielieferungen aus Caracas vollständig zum Erliegen.
Als US-Präsident Donald Trump die “Übernahme” Kubas androhte und Strafzölle gegen jedes Land ankündigte, das weiterhin Öl an die Insel liefert, stellten auch andere Länder die Belieferung ein. Seit Jahresbeginn erreichte nur ein einziger Öltanker die Insel: Ein russisches Schiff brachte Ende März rund 700.000 Barrel, die innerhalb weniger Wochen aufgebraucht waren.
Die Folgen sind gravierend: tägliche, lang anhaltende Stromausfälle, verkürzte Arbeits- und Unterrichtszeiten, Ausfall des Personen- und Gütertransports, Wasserknappheit, abgesagte Operationen, verdorbene Lebensmittel und Müllansammlungen sowie eine ungebremste Inflation.
Kuba produziert selbst etwa 40 Prozent des benötigten Erdöls; das heimische, schwefelhaltige Öl kann bislang jedoch nur zur Stromerzeugung genutzt werden. Treibstoffe wie Benzin, Diesel und Kerosin müssen vollständig aus importierten Rohstoffen raffiniert werden.
“Unser geliebtes Kuba durchlebt die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten”, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee.
Reform des sozialistischen Modells: Private Banken und 99-Jahre-Pacht
Premierminister Manuel Marrero stellte die Maßnahmen in einer fast zweistündigen Rede vor den Abgeordneten vor. Das Reformpaket greift tief in das sozialistische Wirtschaftsmodell ein, Vorbilder sind explizit China und Vietnam.
Die wichtigsten Änderungen: Private Unternehmen dürfen künftig mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen; Unternehmer können erstmals mehrere Betriebe gleichzeitig führen. Die Liste im Privatsektor verbotener Tätigkeiten wird von 125 auf 55 reduziert. Staatliche Unternehmen können in Aktien- oder Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden, wobei der Staat in strategisch wichtigen Sektoren eine Mehrheitsbeteiligung behält.
Erstmals wird privates Kapital auch im Finanzsektor zugelassen – einschließlich der Gründung privater Banken und Wechselstuben unter Aufsicht der Zentralbank. Ein digitaler Devisenmarkt soll den Kapitalverkehr erleichtern. Im Immobiliensektor ist die Veräußerung staatlicher Liegenschaften an in- und ausländische Privatpersonen vorgesehen, ausdrücklich auch an im Ausland lebende Kubaner.
Das staatliche Außenhandelsmonopol entfällt; künftig sollen alle Akteure, einschließlich Landwirte, direkten Zugang zum Außenhandel erhalten. Letztere können zusätzlich zu Genossenschaften erstmals private Agrarunternehmen gründen. Die maximale Verpachtungsdauer von Land für ausländische Investoren wird auf 99 Jahre angehoben.
Auch der Tourismussektor soll für neue Akteure geöffnet werden: Reiseagenturen, Autovermietungen und weitere Dienstleistungen, die bisher dem Staat vorbehalten waren, können künftig privat betrieben werden. Bisher als “strategisch” geschützte Destinationen wie die Altstadt von Havanna oder Trinidad werden für Investitionen aller Akteure freigegeben.
Die Preisbildung soll nicht mehr zentral gesteuert, sondern über Marktmechanismen geregelt werden. “Die sozialistische Planung darf die Regeln des Marktes nicht ignorieren, sondern muss sie einbeziehen und im Sinne der nationalen Entwicklung regulieren”, erklärte Marrero.
Auf sozialpolitischer Seite steigt der Mindestlohn ab Juli von 2.100 auf 3.110 Pesos – umgerechnet rund vier Euro. Er soll künftig jährlich angepasst werden. Die allgemeine Subventionierung von Produkten soll durch gezielte Transferleistungen an vulnerable Gruppen ersetzt werden; dafür wird ein neuer Sozialschutzfonds eingerichtet. Durch Zusammenlegung von Ministerien und Stellenabbau in der Verwaltung sollen Mittel für bessere Löhne im öffentlich-finanzierten Sektor freigesetzt werden.
Díaz-Canel räumte vor dem Zentralkomitee ausdrücklich ein, dass viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen keine neuen Ideen seien: “Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben – und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben.”
Raúl Castro, der sich aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, gab in einem Brief, der zunächst dem Politbüro und dann den Abgeordneten vorgelesen wurde, sein ausdrückliches Einverständnis für die Reformen – ein symbolisch wichtiger Schritt, der einen Konsens in den höchsten Entscheidungsgremien sichtbar machen soll.
Die Ernsthaftigkeit des Unterfangens wurde auch dadurch unterstrichen, dass Díaz-Canel wenige Tage zuvor einen neuen wirtschaftlichen Beraterstab einberufen ließ, der mehrheitlich aus kritischen Ökonomen besteht, die bereits seit Jahren auf tiefergehende Reformschritte gedrängt haben. Viele von ihnen waren bereits Protagonisten der Reformdebatten der 1990er Jahre, die im Zuge der Erholung der Wirtschaft in Folge venezolanischer Erdöllieferungen und wachsendem Tourismus im Sande verliefen.
Die tieferliegenden strukturellen Probleme des Modells, wie die hohe Abhängigkeit von externen Einnahmequellen wie Geldsendungen von Auslandskubanern, Tourismus und vorteilhafter Handelsbeziehungen bei gleichzeitig unzureichender produktiver Basis, blieben ungelöst.
Risiken der Marktöffnung: Warnung vor oligarchischer Bereicherung
Kubanische Ökonomen und unabhängige Beobachter begrüßen die Richtung der Reformen grundsätzlich – mahnen aber zur Vorsicht bei der Umsetzung.
Das Onlinemedium Joven Cuba, das regelmäßig kritische wirtschaftspolitische Analysen veröffentlicht, schreibt in einem Editorial der Redaktion, viele der Maßnahmen seien von Ökonomen “immer wieder empfohlen” worden; dass man ihnen jetzt Gehör schenke, sei positiv – bestätige aber auch, “wie viel Zeit verloren gegangen ist, bevor man an diesen Punkt gelangt ist”.
Ein zentrales Risiko sieht das Magazin beim Übergang von der allgemeinen Produktsubvention zu gezielten Transfers an Personen: Dieser Schritt könne notwendig sein, “aber er ist nur dann legitim, wenn er sich in konkreten und einklagbaren sozialen Schutzmaßnahmen niederschlägt”. Es reiche nicht, einen Fonds anzukündigen; es müsse klar definiert werden, wer geschützt wird, mit welchen Ressourcen und durch welche Institutionen – gerade angesichts steigender Preise und zunehmender Dollarisierung.
Beim Thema Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften warnt die Analyse vor fehlender Transparenz: Ohne öffentliche Ausschreibungen, unabhängige Prüfinstanzen und offengelegte Interessenkonflikte könne der Prozess “in die oligarchische Aneignung öffentlicher Vermögenswerte” münden.
Die Geschichte ehemaliger sozialistischer Staaten zeige, dass wirtschaftliche Öffnungen ohne Transparenz und Kontrolle zu “tief ungleichen, oligarchischen Kapitalismen” führen könnten. Auch Kuba sei davor nicht gefeit.
Díaz-Canel kündigte an, die Umsetzung der Reformen solle “in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte” erfolgen. Marrero verwies auf eine einzurichtende Arbeitsgruppe, die die Auswirkungen auf die Rechtsordnung verwalten soll.
Über 100 bestehende Rechtsnormen müssen geändert, aufgehoben oder neu geschaffen werden. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt, allerdings wurde bereits kurz nach der Ankündigung der erste Schritt in Gesetzesform gegossen: Die Preisobergrenzen für bestimmte Grundnahrungsmittel sind aufgehoben.
Chancen für Kubas KMU und den privaten Kraftstoffhandel
Das in vielen internationalen Medien immer wieder bemühte Klischeebild des McDonald’s, der bald ins sozialistische Kuba komme, durfte indes bei der Berichterstattung auch diesmal nicht fehlen.
“McDonald’s in Havanna? […] Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen”, titelte etwa der Tagesspiegel analog zu vielen anderen Medien. Es stimmt zwar, dass die Möglichkeit zur Einrichtung ausländischer Franchiseunternehmen tatsächlich geschaffen wurde, doch ist das Thema angesichts der aktuellen Sanktions- und Wirtschaftslage in Kuba selbst bestenfalls eine Randnotiz.
Tatsächlich können viele der Reformen erst richtig greifen, wenn sich die externen Umstände ändern – sprich, wenn die USA ihre Sanktionen zurückfahren, oder befreundete Länder wie Russland und Mexiko ihre Unterstützung im Energiebereich ausweiten (können).
Einige der Schritte dürften jedoch schon kurzfristige Effekte haben, unter anderem die Dezentralisierung der Genehmigungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Seit 2021 wurden 12.700 KMU in Kuba genehmigt, allerdings liegen rund 7.200 Anträge auf Halde, nachdem der Genehmigungsprozess de facto eingefroren wurde. Das könnte sich jetzt rasch ändern und hätte selbst in der aktuellen Energiekrise zwar begrenzte, aber spürbare Auswirkungen.
Die neuen Möglichkeiten im Bereich des Außen- und Kraftstoffhandels könnten indes sogar einen Schlüssel beinhalten, die Karten im Verhandlungspoker mit den USA neu zu mischen.
Öllieferungen über Privatfirmen: Mexikos Präsidentin Sheinbaum fordert Trump heraus
Kaum waren die Reformen verabschiedet, meldete sich Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zu Wort. Am Montag kündigte sie an, dass Mexiko die Öllieferungen nach Kuba baldmöglichst wiederaufnehmen wolle – diesmal jedoch nicht über staatliche Unternehmen, sondern über private mexikanische Handelsunternehmen.
“Der Mechanismus würde über Privatunternehmen laufen, die über Genehmigungen für den Kraftstofftransport nach Kuba verfügen”, erklärte Sheinbaum, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. “Wir hoffen, dass der kommerzielle Transport bald wieder aufgenommen werden kann”, fügte sie hinzu. Mexiko war der letzte regelmäßige Lieferant Kubas nach den Zollandrohungen Trumps im Januar.
Der entscheidende Kniff an Sheinbaums Plan liegt in seiner rechtlichen Konstruktion. Kubas neu verabschiedete Reformen erlauben ausdrücklich die Beteiligung von privatem und ausländischem Kapital am Import und an der Vermarktung von Kraftstoffen, einschließlich des Einzelhandelsnetzes.
Auch der Privatsektor kann künftig eigene Tankstellen betreiben und direkt mit ausländischen Anbietern Verträge schließen. Indem die Lieferungen über private mexikanische Handelsunternehmen abgewickelt werden, umgeht Mexiko zumindest formal den direkten Staatshandel, den Trumps Drohungen bisher primär ins Visier genommen hatten.
Ob dieses Konstrukt dem Druck aus Washington standhält, ist jedoch offen. Trumps Zolldrohungen richteten sich pauschal gegen jedes Land, das Kuba mit Öl versorgt – unabhängig davon, ob dies über staatliche oder private Akteure geschieht. Der neue mexikanische Ansatz dürfte damit zu einem ersten praktischen Test dafür werden, wie weit die Trump-Administration ihre Drohungen gegenüber einem ihrer wichtigsten Handelspartner tatsächlich durchsetzen will und kann.
Öffnung als Strategie
US-Außenminister Marco Rubio hält unterdessen am Ziel eines Systemwechsels in Havanna fest. Ein Sprecher seines Ministeriums wies die Reformen als “zurückhaltend, längst überfällig und letztlich nur oberflächliche Rauchzeichen des kubanischen Regimes” zurück.
Ein zentrales Kalkül der kubanischen Reformstrategie dürfte jedoch genau hier ansetzen: Der Versuch, einen Keil zwischen US-amerikanische Wirtschaftsinteressen – so Trump-affin sie auch sein mögen – und die einflussreiche Gruppe der rechten Auslandskubaner in Florida zu treiben, die auf Rubio setzen.
Wer privat in Immobilien auf der Insel investieren und an einem sich öffnenden Markt partizipieren kann, hat plötzlich ein handfestes Interesse an Entspannung – unabhängig von der politischen Rhetorik in Washington. Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Aber es ist nicht unrealistisch, dass der Ansatz teilweise verfängt.
Díaz-Canel bekräftigte seinerseits die Bereitschaft seiner Regierung, mit Washington “ohne Hass, aber ohne Angst” über alle Themen zu sprechen, und richtete an die US-Regierung den Appell: “Wenn Sie dem kubanischen Volk wirklich helfen wollen, lassen Sie es leben.”
US-Blockade gegen Havanna: Die passive Rolle der EU und Deutschlands
Während Mexiko und Brasilien als mögliche Begleiter eines Reformprozesses in Kuba gehandelt werden, fällt die Rolle der Europäischen Union bescheiden aus. Die Politologin und ehemalige Diplomatin Sandra Weiss zieht im IPG-Journal eine ernüchternde Bilanz: Die EU habe sich im Zusammenhang mit Kuba “selbst ins Abseits” manövriert.
Zunächst habe Trump mit seinen Sanktionen die meisten europäischen Unternehmen dazu gezwungen, ihre Investitionen in und Geschäfte mit Kuba aufzugeben, “ohne dass Brüssel dem irgendetwas entgegengesetzt hätte”.
Kurz darauf forderte das Europaparlament mit einer Mehrheit rechter und konservativer Abgeordneter Sanktionen gegen Díaz-Canel und ein Ende der Kooperation mit Kuba – “also ganz im Sinne und Geiste Trumps, ohne auch nur den Hauch eigenständiger Ideen zur Verteidigung europäischer Interessen”, wie Weiss schreibt. Sie wertet dies als “weiteren kleinen Schritt in die geopolitische und geoökonomische Irrelevanz” der EU.
Auch Deutschland trägt den Kurs mit: Beim Tag der offenen Tür des Auswärtigen Amts am 21. Juni 2026 wurde Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem Bürger gefragt, warum die Bundesregierung die US-Blockade gegen Kuba nicht deutlicher als völkerrechtswidrig verurteile. Wadephul antwortete, er sehe “eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben” nicht. Stattdessen verwies er auf die innenpolitischen Verhältnisse der Insel.
Dass auch die Bundesrepublik jedes Jahr in der UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade stimmt, war ihm genauso wenig eine Silbe wert, wie der vom UN-Menschenrechtsrat klar benannte Zusammenhang zwischen Energieblockade und humanitärer Lage.
Die entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Verhältnisse in Kuba? “Bessere Regierung.” Eine eigenständige deutsche Außenpolitik, die eine proaktive Rolle spielen will und das Völkerrecht auch gegenüber Washington vertritt, geht anders.
Kubas Zukunft entscheidet sich an der Öl-Frage
Kuba versucht, mit innenpolitischen Mitteln auf außenpolitischen Druck zu reagieren – und testet damit, wer bereit ist, die neuen Spielräume zu nutzen. Mexiko nimmt diesen Test an, mit einem juristisch cleveren Konstrukt, das Washington zu einer klaren Entscheidung zwingt. Die EU und Deutschland hingegen haben sich bereits aus dem Spiel genommen und entschieden, Trumps humanitärer Katastrophe mit Ansage freien Lauf zu lassen.
Ob sich dem Land eine Perspektive auftut und die Reformen wirklich zu einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung beitragen können, hängt am Ende weniger von McDonald’s‑Schlagzeilen oder geopolitischen Sonntagsreden ab als von einer nüchternen Frage: Wer liefert Öl – und zu welchem Preis, politisch wie ökonomisch?