US-Embar­­go gegen Kuba – Der lan­ge Arm von Trump reicht bis zur Postfinance

28. März 2025 Frank

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/us-embargo-gegen-kuba-der-lange-arm-von-trump-reicht-bis-zur-postfinance

Post­fi­nan­ce löst abrupt Kon­ti von Aus­land­schwei­zern in Kuba auf. Die Bank reagiert auf die ver­schärf­ten Sank­tio­nen der USA und Dro­hun­gen von Donald Trump. Das Bei­spiel zeigt die Angst der Ban­ken vor Repres­sio­nen der ame­ri­ka­ni­schen Regierung.

Autor: Manu­el Rentsch

San­dra S. traut ihren Augen nicht. Damit hat­te sie nicht gerech­net. In den Hän­den hält sie einen Brief von Post­fi­nan­ce: «Wir sehen uns ver­an­lasst, die Geschäfts­be­zie­hung mit Ihnen abzu­bre­chen und die zuge­hö­ri­gen Kon­ten und Dienst­leis­tun­gen auf­zu­he­ben», heisst es im Schrei­ben. Der Kun­din wird mit­ge­teilt, dass sie zwei Wochen Zeit habe, sich eine neue Bank zu suchen. San­dra S. ver­sucht Geld von ihrem Kon­to abzu­he­ben, was bereits nicht mehr geht. Eine neue Bank zu fin­den, ist für sie in die­sem kur­zen Zeit­raum aus dem Aus­land unmöglich.
Aus­schnitt aus Brief
Legen­de: Dicke Post von Post­fi­nan­ce: Kün­di­gung der Geschäfts­be­zie­hung inner­halb von zwei Wochen. Die Kun­din passt nicht mehr ins Pro­fil der Bank. 

San­dra S. ist von der Kün­di­gung über­rascht. Sie ist seit vie­len Jah­ren eine ganz nor­ma­le Kun­din, lebt in Kuba und bezahlt als Aus­land­schwei­ze­rin höhe­re Bank­ge­büh­ren. Für sie ist unklar, wie sie künf­tig die Zah­lun­gen der AHV erhal­ten soll.

Kein Ein­zel­fall

Eine Recher­che von SRF zeigt, dass San­dra S. kein Ein­zel­fall ist. Im Gegen­teil: Post­fi­nan­ce kün­digt der­zeit sys­te­ma­tisch Kun­din­nen und Kun­den mit einem Bezug zu Kuba.

Die kur­zen Fris­ten wer­fen Fra­gen auf. Ent­we­der hat die inter­ne Kon­trol­le Alarm geschla­gen, oder die ame­ri­ka­ni­schen Behör­den haben direkt bei der vom Bund kon­trol­lier­ten Bank Druck gemacht. Post­fi­nan­ce zeigt sich auf Anfra­ge bedeckt und gibt dies­be­züg­lich kei­ne Aus­kunft. Die Reak­ti­on legt den Schluss nahe: Die Angst vor Donald Trump ist am Haupt­sitz in Bern angekommen.
Kuba als Spiel­ball der US-Politik

Hin­ter­grund für die abrup­ten Kün­di­gun­gen sind die erneut ver­schärf­ten Wirt­schafts­sank­tio­nen der USA. Es gibt ein Auf und Ab. 2016 kün­dig­te der dama­li­ge US-Prä­­si­­dent Barack Oba­ma ein neu­es Zeit­al­ter an, eine his­to­ri­sche Wen­de, wie es hiess. Nach Jahr­zehn­ten locker­ten die USA das Embargo.

Die Freu­de war von kur­zer Dau­er. 2019 zog Donald Trump die Schrau­be an, setz­te Kuba auf die Lis­te der Ter­ror­staa­ten und droh­te aus­län­di­schen Fir­men und Ban­ken, die mit Kuba Geschäf­te machen. Joe Biden wie­der­um locker­te Anfang Jahr die Mass­nah­men – die­ser Ent­scheid wur­de aber erneut und post­wen­dend von Donald Trump rück­gän­gig gemacht. Es ist eine Poli­tik der Willkür.
Schwei­zer Ban­ken reagieren

Gros­se Schwei­zer Ban­ken haben vor etli­chen Jah­ren auf­grund des Drucks aus den USA den Zah­lungs­ver­kehr mit Kuba gestoppt. Post­fi­nan­ce blieb das ein­zi­ge gros­se Insti­tut, wel­ches sol­che Zah­lun­gen wei­ter­führ­te. Bis 2019. Dann stopp­te auch Post­fi­nan­ce die Bezie­hung zu Kuba. Dies führ­te zu Kri­tik. Filip­po Lom­bar­di, ehe­ma­li­ger Stän­de­rat der Mit­te aus dem Tes­sin, mach­te in einer Inter­pel­la­ti­on gel­tend, Post­fi­nan­ce habe vom Bund den Auf­trag, die Grund­ver­sor­gung im Zah­lungs­ver­kehr sicher­zu­stel­len, auch für Pen­sio­nier­te im Ausland.

Der Bun­des­rat ent­geg­ne­te, die­se Pflicht gel­te nur für den Zah­lungs­ver­kehr inner­halb der Schweiz. Post­fi­nan­ce sei als Schwei­zer Finanz­in­sti­tut zwar nicht direkt dem ame­ri­ka­ni­schen Recht unter­stellt, die Sank­tio­nen aus den USA sei­en aber anwend­bar, sobald die Zah­lun­gen in Dol­lar aus­ge­führt wür­den, oder über eine Bank im Hoheits­ge­biet der USA. Man kön­ne Post­fi­nan­ce nicht ver­pflich­ten, Zah­lun­gen ins Aus­land vorzunehmen.

Heu­te bezieht sich Post­fi­nan­ce auf die Argu­men­te von damals. Die Bank sei auf ein Netz von Kor­re­spon­denz­ban­ken sowie auf den Zugang zum Dol­lar-Zah­­lungs­­­ver­­kehr ange­wie­sen. Wes­halb die Schlies­sun­gen der Kon­ti so über­stürzt erfol­gen, bleibt aller­dings unbeantwortet.

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