Ener­gie­man­gel als Zwangsinstrument

By Published On: Mai 12, 2026Cate­go­ries: News

Jun­ge Welt / 12.05.2026 / Von Kurt Terstegen /

UN-Son­­der­­be­rich­t­er­sta­t­­ter for­dern Ende von US-Trei­b­­stof­f­­b­lo­ck­a­­de gegen Kuba.

Die Spra­che der UNO zu Washing­tons Kuba-Poli­­tik wird deut­li­cher: Eine Grup­pe von UN- Men­schen­rechts­exper­ten hat am Don­ners­tag ein sofor­ti­ges Ende der US-Ener­­gie­­b­lo­ck­a­­de gegen Kuba gefor­dert. Sie stel­le eine »Ener­gie­hun­gers­not« (eng­lisch: »ener­gy star­va­ti­on«) dar – mit »schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Men­schen­rech­te und die Gesamt­ent­wick­lung des Lan­des«, so drei Son­der­be­richt­erstat­ter für das Recht auf Ent­wick­lung, Nah­rung und Trink­was­ser. Seit Ende Janu­ar ver­sucht Washing­ton, das sozia­lis­ti­sche Kuba vom glo­ba­len Treib­stoff­markt abzu­schnei­den und so des­sen Wirt­schaft zu zerstören. Zwar erreich­te Ende März eine ers­te rus­si­sche Öllieferung die Insel, doch nach Einschätzung der UN-Exper­­ten bleibt die humanitäre Lage sehr schlecht.

Die ille­ga­le Blo­cka­de beeinträchtige das kuba­ni­sche Volk nicht nur im All­tag, »son­dern untergräbt die Ausübung einer Viel­zahl grund­le­gen­der Men­schen­rech­te«, erklärten sie. Der aku­te Treib­stoff­man­gel gefährde zuneh­mend das Recht auf ein würdevolles Leben und verschärfe die ohne­hin ange­spann­te sozia­le Lage auf der Insel. Beson­ders betrof­fen sei­en zen­tra­le Berei­che der öffentlichen Daseins­vor­sor­ge wie Gesund­heit, Bil­dung und Transportwesen.

Auf­grund feh­len­der Transportmöglichkeiten hätten etwa zahl­rei­che Men­schen medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen nicht recht­zei­tig errei­chen können, während eine gro­ße Zahl an Kin­dern und Jugend­li­chen lan­des­weit am Schul­be­such gehin­dert wor­den sei. Die Aus­wir­kun­gen träfen ins­be­son­de­re vul­nerable Bevölkerungsgruppen. Nach vor­lie­gen­den Berich­ten sehe sich das kuba­ni­sche Gesund­heits­sys­tem inzwi­schen mit einem Rückstau von mehr als 96.000 aus­ste­hen­den Ope­ra­tio­nen kon­fron­tiert, dar­un­ter bis zu 11.000 Ein­grif­fe bei Kin­dern. Die UN- Exper­ten war­nen, dass sich die humanitäre Lage wei­ter zuspit­zen könnte, wenn die

Einschränkungen im Ener­gie­sek­tor bestehen bleiben.

Beson­ders aus völkerrechtlicher Per­spek­ti­ve sehen die Exper­ten das Recht Kubas auf Ent­wick­lung erheb­lich eingeschränkt. Die anhal­ten­den Maß­nah­men Washing­tons behin­der­ten nicht nur die wirt­schaft­li­che Ent­fal­tung des Lan­des, son­dern wirk­ten sich unmit­tel­bar auf die sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te der Bevölkerung aus. Auf­grund des chro­ni­schen Treib­stoff­man­gels könnten zahl­rei­che öffentliche Dienst­leis­tun­gen nur eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet wer­den. Immer wie­der kom­me es zu Ausfällen im öffentlichen Nah­ver­kehr, Unter­bre­chun­gen der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on sowie zu Engpässen bei der Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln und Medi­ka­men­ten. Die Son­der­be­richt­erstat­ter ver­wie­sen dar­auf, dass Ener­gie­ver­sor­gung eine grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ver­wirk­li­chung ele­men­ta­rer Men­schen­rech­te dar­stel­le. Ent­spre­chend fällt ihre juris­ti­sche Bewer­tung aus: »Ener­gie­man­gel als Zwangs­in­stru­ment ist mit inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­nor­men unver­ein­bar.« Zudem sei­en auch die in der US-Exe­­ku­­ti­­v­a­n­or­d­­nung angeführten Recht­fer­ti­gun­gen für die Maß­nah­men halt­los, denn Kuba stel­le kei­ne »außergewöhnliche Bedro­hung« für die natio­na­le Sicher­heit der Ver­ei­nig­ten Staa­ten dar.

Die jahr­zehn­te­lan­gen US-San­k­­tio­­nen hat­ten bereits vor der jüngsten Verschärfung im Ener­gie­sek­tor dra­ma­ti­sche Aus­wir­kun­gen auf Kuba, wie in der Mit­tei­lung betont wird. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs António Guter­res zur US-Blo­ck­a­­de gegen die Insel. Dar­in wer­den die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Maß­nah­men jährlich ausführlich dokumentiert.

Im Bericht des ver­gan­ge­nen Jah­res hat­te Guter­res den wirt­schaft­li­chen Scha­den, den Kuba zwi­schen März 2023 und Febru­ar 2024 infol­ge von US-San­k­­tio­­nen erlit­ten hat, auf mehr als fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar bezif­fert. Beson­ders sei­en der Tou­ris­mus, der Zugang zu inter­na­tio­na­len Finanzmärkten sowie die Ener­gie­ver­sor­gung betrof­fen gewe­sen. Infol­ge der aktu­el­len Treib­stoff­blo­cka­de dürfte der Scha­den noch mal dra­ma­tisch gestie­gen sein.

Die Son­der­be­richt­erstat­ter kündigten an, ihren Bericht der US-Regie­rung vor­zu­le­gen und auf ein Ende der Treib­stoff­blo­cka­de zu drängen. Dass Washing­ton dar­auf ein­ge­hen wird, ist nahe­zu aus­ge­schlos­sen – US-Präsident Donald Trump hat der UNO immer wie­der die Legitimität abge­spro­chen, und die UN-Appel­­le der ver­gan­ge­nen Mona­te zur humanitären Not­la­ge auf der Insel igno­rier­te er alle­samt. Die US-Admi­­nis­­tra­­ti­on hält an ihrer Poli­tik fest, über das herbeigeführte Leid der kuba­ni­schen Bevölkerung Druck auf Havan­na auszuüben. Die

humanitäre Situa­ti­on in Kuba bleibt also äußerst prekär.

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