Havan­na, 30. Janu­ar 2026: Erklä­rung der revo­lu­tio­nä­ren Regierung

Kuba ver­ur­teilt und pran­gert die erneu­te Ver­schär­fung der wirt­schaft­li­chen Bela­ge­rung durch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten an!

Die revo­lu­tio­nä­re Regie­rung ver­ur­teilt aufs Schärfs­te die erneu­te Eska­la­ti­on der Maß­nah­men der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten gegen Kuba, die dar­auf abzie­len, die Lie­fe­run­gen von Treib­stoff an unser Land voll­stän­dig zu blockieren.

Die am 29. Janu­ar 2026 ver­kün­de­te Anord­nung des US-Prä­­si­­den­­ten erklärt einen angeb­li­chen natio­na­len Not­stand, auf­grund des­sen sei­ne Regie­rung Han­dels­zöl­le auf Impor­te von Pro­duk­ten aus Län­dern erhe­ben kann, die Kuba mit Erd­öl beliefern.

Um eine solch extre­me Maß­nah­me zu recht­fer­ti­gen, wird im Text der genann­ten Anord­nung eine lan­ge Lis­te von Lügen und dif­fa­mie­ren­den Anschul­di­gun­gen gegen Kuba ange­führt. Her­vor­zu­he­ben ist dabei die absur­de Behaup­tung, dass Kuba eine „unge­wöhn­li­che und außer­ge­wöhn­li­che Bedro­hung” für die natio­na­le Sicher­heit der Ver­ei­nig­ten Staa­ten dar­stel­le. Der Prä­si­dent und sei­ne Regie­rung sind sich bewusst, dass nie­mand oder nur sehr weni­ge Men­schen sol­che Lügen­ar­gu­men­te glau­ben kön­nen, aber das küm­mert sie über­haupt nicht. So groß ist ihre Ver­ach­tung für die Wahr­heit, die öffent­li­che Mei­nung und die Regie­rungs­ethik, wenn es dar­um geht, ihre Aggres­si­on gegen Kuba zu rechtfertigen.

Mit die­ser Ent­schei­dung ver­sucht die Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten durch Erpres­sung, Dro­hun­gen und direk­te Zwangs­aus­übung auf Dritt­län­der, zusätz­li­che Druck­mit­tel zu den wirt­schaft­li­chen Stran­gu­lie­rungs­maß­nah­men ein­zu­set­zen, die seit Trumps ers­ter Amts­zeit ange­wen­det wer­den, um die Ein­fuhr von Kraft­stof­fen in unser Land zu ver­hin­dern. Sie fes­tigt damit eine gefähr­li­che Durch­füh­rungs­form der Außen­po­li­tik der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die auf Gewalt und Durch­set­zung ihrer Ambi­tio­nen basiert, um ihre impe­ria­lis­ti­sche Hege­mo­nie zu garan­tie­ren. Gemäß der Ankün­di­gung, maßt sich die­ses Land das Recht an, sou­ve­rä­nen Staa­ten vor­zu­schrei­ben, mit wel­chen Natio­nen sie Han­del trei­ben und in wel­che sie ihre natio­na­len Pro­duk­te expor­tie­ren dürfen.

Die Anord­nung des Prä­si­den­ten der Ver­ei­nig­ten Staa­ten stellt somit einen fla­gran­ten Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht dar und ver­letzt dar­über hin­aus die Pro­kla­ma­ti­on Latein­ame­ri­kas und der Kari­bik als Frie­dens­zo­ne. Sie bestä­tigt, dass es die Regie­rung jenes Lan­des ist, die die Sicher­heit, Sta­bi­li­tät und den Frie­den in der Regi­on und in der Welt gefährdet.

Die Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist an die­sem Punkt ange­langt, nach­dem sie 67 Jah­re lang erfolg­los ver­sucht hat, einen ech­ten und legi­ti­men poli­ti­schen und revo­lu­tio­nä­ren Pro­zess zu unter­gra­ben und zu zer­stö­ren, der auf vol­ler Sou­ve­rä­ni­tät, sozia­ler Gerech­tig­keit und der För­de­rung von Frie­den und Soli­da­ri­tät mit dem Rest der Welt basiert.

Die his­to­ri­sche Bereit­schaft Kubas, mit der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten einen ernst­haf­ten, ver­ant­wor­tungs­vol­len Dia­log auf der Basis des Völ­ker­rechts, der sou­ve­rä­nen Gleich­heit, des gegen­sei­ti­gen Respekts, des gegen­sei­ti­gen Nut­zens, der Nicht­ein­mi­schung in inne­re Ange­le­gen­hei­ten und der unein­ge­schränk­ten Ach­tung der Unab­hän­gig­keit und Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten zu füh­ren, ist umfas­send dokumentiert.

Wie jeder weiß, ein­schließ­lich der US-Regie­rung selbst, stellt Kuba kei­ner­lei Bedro­hung für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, ihre natio­na­len Inter­es­sen oder das Wohl­erge­hen ihrer Bür­ger dar, die zudem stets mit Respekt und Gast­freund­schaft behan­delt wur­den, wenn ihre Regie­rung ihnen gestat­tet hat, die Insel zu besu­chen. Kuba bedroht oder greift kein ande­res Land an. Es ist nicht Gegen­stand von Sank­tio­nen sei­tens der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft. Es ist ein fried­li­ches, soli­da­ri­sches und koope­ra­ti­ves Land, das bereit ist, ande­ren Staa­ten zu hel­fen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es ist auch das Land eines kämp­fe­ri­schen und wider­stands­fä­hi­gen Vol­kes. Der Impe­ria­lis­mus irrt sich, wenn er glaubt, dass er mit wirt­schaft­li­chem Druck und dem Bestre­ben, Mil­lio­nen von Men­schen Leid zuzu­fü­gen, sei­ne Ent­schlos­sen­heit bre­chen kann, sei­ne natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät zu ver­tei­di­gen und zu ver­hin­dern, dass Kuba erneut unter die Herr­schaft der Ver­ei­nig­ten Staa­ten fällt.

Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft steht vor der unaus­weich­li­chen Her­aus­for­de­rung, zu ent­schei­den, ob ein Ver­bre­chen die­ser Art ein Vor­bo­te des­sen ist, was noch kom­men wird, oder ob Ver­nunft, Soli­da­ri­tät und die Ableh­nung von Aggres­si­on, Straf­lo­sig­keit und Miss­brauch obsie­gen werden.

Wir wer­den die­sem neu­en Angriff mit Ent­schlos­sen­heit, Gelas­sen­heit und der Gewiss­heit begeg­nen, dass das Recht ganz auf unse­rer Sei­te ist. Die Ent­schei­dung ist gefal­len: Vater­land oder Tod, wir wer­den siegen!

Havan­na, 30. Janu­ar 2026, Erklä­rung der revo­lu­tio­nä­ren Regierung