US-Offen­­si­­ve gegen Kuba vor UN-Abstim­­mung gegen Blockade

1.373 des UN-Sicher­heits­­rats vor­lie­gen­den Lis­te aufgeführt, weil sie “an der Förderung, Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Finan­zie­rung, Unterstützung oder Bege­hung von Hand­lun­gen betei­ligt waren, die auf kuba­ni­schem Staats­ge­biet oder in ande­ren Ländern im Rah­men ter­ro­ris­ti­scher Hand­lun­gen began­gen wurden”.

Bei jener Ver­an­stal­tung ging es dar­um, Gegen­stim­men gegen die Kuba-Reso­lu­­ti­on auf­zu­bau­en. Grund­la­ge für die Vorwürfe sind die offi­zi­el­len Video­mit­schnit­te und Pro­to­kol­le der UN-Ver­­­wal­­tung. Denn am 27. Okto­ber wer­den in der UN-Gene­ral­­ver­­­sam­m­­lung State­ments von den Bot­schaf­tern ver­schie­de­ner Staa­ten zu der Reso­lu­ti­on abge­ge­ben, mit der die US-Blo­ck­a­­de ver­ur­teilt und ihre Been­di­gung gefor­dert wer­den wird. Am nächsten Tag wird dann über die Reso­lu­ti­on zur Ver­ur­tei­lung der Blo­cka­de abge­stimmt, die seit 33 Jah­ren eine fast einmütige Zustim­mung erhal­ten hat.

Dies­mal jedoch gibt es zwei veränderte Fak­to­ren. Zum einen wur­de die bis­he­ri­ge US-Blo­ck­a­­de­­po­­li­­tik durch eine tota­le Treib­stoff­blo­cka­de und wei­te­re Zwangs­maß­nah­men wei­ter verschärft. Sie verstößt somit noch direk­ter und offe­ner gegen inter­na­tio­na­les Recht. Zum ande­ren verschärft die US-Regie­rung ihre Kam­pa­gne gegenüber zahl­rei­chen Regie­run­gen, damit die­se gegen die Reso­lu­ti­on stim­men, sich ent­hal­ten oder den Saal verlassen.

Dies bewerk­stel­ligt die US-Regie­rung nicht nur durch das oben erwähnte Tref­fen in der UN-Zen­­tra­­le, son­dern auch durch Brie­fe, Depe­schen sowie persönliche Anspra­che. Die mehr oder weni­ger deut­lich vor­ge­brach­ten Druck­mit­tel sei­en umfang­reich und umfas­sen bei­spiels­wei­se die Andro­hung von Strafzöllen, die Aus­set­zung von Koope­ra­ti­ons­pro­gram­men, die Ver­wei­ge­rung von Visa für Regie­rungs­be­am­te, die Unterstützung von oppo­si­tio­nel­len Kräften gegen die jewei­li­gen Regie­run­gen sowie die Ein­mi­schung in Wahl­pro­zes­se. Nach Aus­sa­ge von Rodríguez gehen in sei­nem Amt immer wie­der Infor­ma­tio­nen über die­se Prak­ti­ken ein.

Rodríguez wies nachdrücklich dar­auf hin, dass die Blo­cka­de­po­li­tik kei­nes­wegs nur ein bila­te­ra­ler Kon­flikt sei, son­dern die gan­ze Welt­ge­mein­schaft beträfe, weil die Regel­ver­let­zun­gen inzwi­schen zahl­rei­che Staa­ten beträfen und das Völkerrecht und den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus wei­ter zerstören würden. Er sag­te: “Was die Gene­ral­ver­samm­lung erörtern wird, betrifft die Hoheits­rech­te aller Staa­ten der Welt; es betrifft die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen durch Staatenbündnisse wie bei­spiels­wei­se die Europäische Uni­on. Wird die Europäische Uni­on, wer­den ande­re Staa­ten die extra­ter­ri­to­ria­le Anwen­dung von Blo­cka­den gegen ihre natio­na­len Inter­es­sen, gegen ihre Unter­neh­men, ihre Geschäftsleute und ihre Bürger akzeptieren?”

Zu der US-Offen­­si­­ve gehört nach Anga­ben von Rodríguez auch, dass spe­zi­ell in Euro­pa US-Außen­­mi­­nis­­ter Mar­co Rubio der­zeit lan­ciert, Kuba würde Söldner nach Russ­land schi­cken, um im Ukrai­ne­krieg zu kämpfen. Die­ser Vor­wurf wur­de bereits früher gemacht und von der kuba­ni­schen Regie­rung bestritten.

Neben den jüngsten zusätzlichen Sank­tio­nen und Einschüchterungsversuchen gegen Kuba hat Flo­ri­das Gene­ral­staats­an­walt James Uth­mei­er einen staat­li­chen Haft­be­fehl gegen den ehe­ma­li­gen kuba­ni­schen Präsidenten Raúl Cas­tro erlas­sen (amerika21 berich­te­te [3]). Grund sei laut Ankla­ge Cas­tros Ver­ant­wor­tung als dama­li­ger Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter für den Abschuss zwei­er Klein­flug­zeu­ge von Exil­ku­ba­nern im Jahr 1996.

Kubas Außen­mi­nis­ter äußerte die Auf­fas­sung, dass die­se Aktivitäten Teil einer umfang­rei­chen Kam­pa­gne der US-Regie­rung sei­en, von den eige­nen völkerrechtswidrigen und geno­zi­da­len Aggres­sio­nen gegen Kuba abzu­len­ken. Kurz vor den Zwi­schen­wah­len in den USA am 4. Novem­ber sei die Angst der Trump-Rubio- Regie­rung vor der 34. Abstim­mungs­nie­der­la­ge in der UN-Gene­ral­­ver­­­sam­m­­lung sehr groß, wes­halb sie zu die­sen Mit­teln greife.